Beobachtungen zum Rechtssystem der Ukraine

Die Ukraine musste nach dem Zerfall der Sowjetunion ein sozialistisch geprägtes Rechtssystem auf völlig neue Anforderungen umstellen. Verschiedene Einflüsse führten dazu, dass bis heute die „Einheit der Rechtsordnung“ nicht vollständig hergestellt ist. Die junge Demokratie mit starkem präsidialen Einfluss und verschiedenen oligarchischen Inter­essengruppen, ausländische Beratergruppen und eine teils schon verwirklichte (Energiegemeinschaft) und teils noch geplante EU-Annäherung prägen das Bild des geschriebenen Rechts. Die Rechtswirklichkeit ist allerdings oft eine andere. Das Schicksal der Ukraine steht und fällt mit der Anerkennung der Hoheit des Rechts („Rule of Law“) und der Implementierung eines unabhängigen Gerichtssystems als Garant für die Rechtsdurchsetzung.
Rechtsanwalt Wolfram Rehbock, zugelassen in Deutschland seit 1999, ist seit 2002 in der Ukraine aktiv. In seiner anwaltlichen Tätigkeit widmet er sich vor allem der Betreuung ausländischer Aktivitäten (in der Regel Direktinvestitionen). Zu den Kernbereichen gehören die Rechtsgebiete Gesellschafts- und Steuerrecht und die Bereiche Energie und Infrastruktur. Zur Förderung der Themen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gründete Wolfram Rehbock 2009 die Energieagentur EUEA (European-Ukrainian Energy Agency). Zudem leitet er als Vorstandsvorsitzender die Gesellschaft deutscher und ukrainischer Juristen e.V., die 2003 ins Leben gerufen wurde.
Moderation: Professor Dr. Alexander Wöll