Demokratischer Interventionismus – Durch Krieg zur Demokratie?

Seit mehr als zehn Jahren erleben wir in der Geopolitik einen neuen Typus des Interventionismus: militärische Zwangseingriffe seitens demokratischer Staaten mit dem Ziel des Sturzes autoritärer Regime in den jeweiligen target states und ihrer Ersetzung durch demokratische Regierungen. Im Irak 2003 geschah das durch den direkten Einsatz eigener Waffengewalt (und ohne Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat), in Libyen in der unterstützenden Rolle der Luftwaffe für bewaffnete Rebellen (mit Billigung des Sicherheitsrats) und in Syrien im Modus der mittelbaren Unterstützung von Aufständischen in einem fremdstaatlichen Bürgerkrieg (außerhalb der Zuständigkeit des Sicherheitsrats). Gibt es für diese neuen Formen des Interventionismus eine legitimatorische Grundlage im Völkerrecht und/oder der Rechtsethik internationaler Beziehungen? Diese Frage versucht der Vortrag zu klären.
Reinhard Merkel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie und Literaturwissenschaft in Heidelberg und München. Nach zwei juristischen Staatsexamina, Promotion und Habilitation war er Professor an den Universitäten Bielefeld und Rostock; seit April 2000 hat er den Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Dogmatik des Strafrechts, rechtsphilosophische Grundlagenforschung, Theorien der Gerechtigkeit, Ethik und Recht der Medizin und der Neurowissenschaften sowie die Philosophie des Völkerrechts von Krieg und Frieden. Er ist Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ und des Deutschen Ethikrats.
Moderation: Robert Görsch